Einführung
In meinem letzten Blog-Beitrag bin ich auf die aktuelle Situation zwischen den US-Behörden und dem chinesischen Technologieunternehmen Huawei eingegangen. Nun ist in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) ein sehr interessantes Interview mit Prof. Sebastian Heilmann von der Universität Trier erschienen, welches sich vor allem mit den Beziehungen des Unternehmens mit chinesischen Sicherheitsbehörden beschäftigt.
In diesem Beitrag werde ich versuchen, auf einige Punkte dieses Interviews einzugehen. Das gesamte Interview findet man hier: https://www.nzz.ch/wirtschaft/steht-die-staatssicherheit-vor-der-tuer-muss-huawei-sie-oeffnen-ld.1484370?fbclid=IwAR1XXnOn1z8AuyyeTJgknV_6OOutFIKaSX6MZS7AcezHKjC68JTPasHZLg8
Grundlegende Bedeutung Huaweis für die chinesische Regierung
„[…]. Jetzt ist Huawei aber für die chinesische Regierung ein nationaler Champion, der natürlich auch politische Verpflichtungen hat. Das Unternehmen spielt eine zentrale Rolle für die nationale Industriepolitik und auch für die «Belt and Road»-Initiative, Huawei ist gleichsam die globale Speerspitze für Chinas technologische Aufholjagd und Expansion.“
Huawei gilt in der Tat mittlerweile als einer der größten Smartphoneanbieter auf dem Markt. Wenn man sich aktuelle Produkte wie das P30 Pro anschaut, wird man anerkennend zugeben müssen, dass diese sich längst nicht mehr vor anderen Firmen wie Apple oder Samsung verstecken müssen. Dieser rasante Aufschwung hat allerdings auch Folgen für die Firmenpolitik; Wie im Zitat angesprochen, ist Huawei durch diesen schnellen Aufstieg natürlich auch ein wichtiger Teil in den wirtschaftspolitischen Planungen der chinesischen Regierung geworden. Dementsprechend wird ein reger Austausch zwischen Offiziellen des Unternehmens und dem Staat über weitere Schritte bzw. die Erschließung von neuen Märkten im Rahmen der Belt and Road Initiative stattfinden. Man kann aber durchaus hinzufügen, dass diese „Kooperation“ so oder so geschehen würde, da chinesische Privatunternehmen/Genossenschaften mit mehr als 3 Parteimitgliedern gezwungen sind, die Gründung von „Parteiorganisationen“ zu unterstützen. Diese dienen auch als Kontrollinstrumentarium des chinesischen Staates, sodass Unternehmen entweder freiwillig oder gezwungenermaßen mit dem Staat kooperieren. Eine vollständige Handlungsfreiheit besteht somit also nicht.
Insgesamt gesehen ist Huawei durch den schnellen Aufstieg und die generelle Größe im IT-Bereich durchaus ein wichtiger Bestand für die chinesische Staatsführung.
Huawei und die chinesischen Sicherheitsbehörden:
Während die generelle Bedeutung Huaweis für die Wirtschaftspolitik Chinas durchaus nachvollziehbar ist, betritt man bei der Kooperation Huaweis mit chinesischen Sicherheitsbehörden allerdings ein sehr problematisches Terrain. Anbei ein weiteres Zitat aus dem Interview:
„Huawei würde das sicher nicht aus eigenem Antrieb machen. Im Konfliktfall aber müsste die Firma den chinesischen Sicherheitsbehörden Zugang zu kritischen Infrastrukturen ermöglichen, selbst wenn die Unternehmensleitung lieber rein kommerzielle Interessen verfolgen wollte. Wenn die Staatssicherheit oder das Militär vor der Tür steht, wird Huawei diese öffnen müssen.
Welche Folgen hat Chinas neues Sicherheitsgesetz für Huawei?
Es gibt viele in das Wirtschaftsleben eingreifende Sicherheitsgesetze in China. Insbesondere das Gesetz über die Nachrichtendienste aber stürzt chinesische Unternehmen in ein arges Dilemma. Dieses Gesetz besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, auf Anforderung der Behörden nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu unterstützen. Diese unscharfe gesetzliche Regelung nährt das Misstrauen auch gegenüber Huawei.“
Genau hier haben wir die Problematik, vor der westliche Staaten nun stehen. Das Problem ist nicht einmal das Unternehmen Huawei selber, sondern die Verpflichtungen, welche es aufgrund der chinesischen Gesetze erfüllen muss. Huawei muss staatlichen Behörden Zugang zu „kritischen Infrastrukturen“ ermöglichen und mit den entsprechenden Behörden kooperieren. Zugleich muss Huawei aufgrund der gesetzlichen Situation die Behörden auch bei nachrichtlichen Tätigkeiten unterstützen, wenn diese anfragen.
Das bedeutet folgendes:
- Huawei muss, um nachrichtendienstliche Tätigkeiten unterstützen zu können, den Sicherheitsbehörden Zugang zu ihren Geräten gewähren (seien es Smartphones oder 5G-Router).
- Diese Geräte müssten entsprechende Software oder die Möglichkeit zur Installation von Software besitzen, mit welcher man z.B Personen abhören kann. Im Grunde könnte man diese Geräte dann nutzen, um ausländische Politiker oder Militärs abzuhören.
Wenn man sich die rechtlichen Zwänge anschaut, in der Huawei steckt, so ist das Vorgehen der US-Administration durchaus nachvollziehbar, da man die eigene zivile und militärische Infrastruktur unter keinen Umständen gefährden möchte. Es bietet zugleich auch einen guten Ankerpunkt für den Start eines weitreichenderen Handelskrieges, um das Wirtschaftswachstum der VR China zu hemmen, damit diese ihre Aufrüstung im militärischen Bereich (siehe Blogpost BA-Arbeit) reduzieren oder gar stoppen.
Wie könnte es weitergehen?
„Es gibt zwei plausible Szenarien. Mit Blick auf die Börsen und den kommenden Wahlkampf könnte US-Präsident Donald Trump doch noch eine Korrektur vornehmen, und es käme bald zu einem Deal mit Peking. Wenn der Boden in der Heimat zu heiss wird, hat Trump weniger Durchhaltekraft als sein Amtskollege Xi Jinping in China. Der wird nämlich jetzt die nationale Solidarisierung ankurbeln mit dem Narrativ, China müsse seine nationale Würde gegen amerikanischen Druck verteidigen. Damit wird er vermutlich Erfolg haben.“
Bezüglich eines Deals in der Huawei-Thematik wäre ich ehrlich gesagt nicht so sicher. Zwar besteht diese Möglichkeit durchaus, allerdings glaube ich, dass die US-Administration aufgrund der Sicherheitsrisiken, die durch die rechtliche Lage für Huawei in China existiert, keine Kompromisse eingehen wird. Ich denke eher, dass es der erste Vorgeschmack für einen neuen Kalten Krieg zwischen zwei Supermächten ist und dies wird sich auch in anderen Bereichen zeigen.