Der vorliegende Artikel soll eine Analyse auf die aktuell wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt darstellen. Dabei geht es zum einen um den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges im Winter und die gezielte Zerstörung von kritischer Infrastruktur durch die russische Armee und zum anderen um die letzten Äußerungen des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson, welcher der Bundesregierung vorgeworfen hat, auf eine schnelle Kapitulation der Ukraine zu hoffen.
Teil 1: Der Ukraine-Krieg im Winter
Wie allen bekannt sein dürfte, ist der Ukraine-Krieg mittlerweile im neunten Monat angekommen und es deutet nichts darauf hin, dass man in absehbarer Zeit einen Verhandlungsfrieden erreichen kann. Die russische Seite verlangt weiterhin eine Kapitulation des angeblichen “Neonazi”-Regimes in Kyiv, während die ukrainische Regierung selber verständlicherweise alle russischen Truppen aus dem ukrainischen Territorium vertreiben möchte, inklusive dem Donbass und der Krim. Allerdings haben wir aus meiner Sicht aktuell zwei Probleme: Zum einen beginnt jetzt der Winter und zum anderen benötigt die Ukraine weiteres schweres Material in Form von Panzern und Schützenpanzern. Gerade der Faktor Wetter dürfte entscheidend sein, da die russische Armee inzwischen gezielt kritische Infrastruktur angreift, um das Stromnetz und die Wärmeversorgung der Zivilbevölkerung zum Zusammenbruch zu bringen. Im Worst-Case Szenario könnte dies nicht nur eine Kapitulation erzwingen, es würde auch eine ganz massive Fluchtbewegung in Richtung Westeuropa verursachen. Dass Russland und ihr Hündchen Belarus keinerlei Skrupel haben, Menschen als Migrationswaffe zu benutzen, haben sie bereits kurz vor dem Ukraine-Krieg bewiesen, als sie Menschen aus dem Nahen Osten eingeflogen haben und in Richtung polnische Grenze gebracht haben.
Dies muss man ganz klar verhindern. Das bedeutet, dass die Ukraine sowohl zivile Technik zur schnellen Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur (Generatoren etc.) benötigt, als auch weitere Flugabwehrsysteme benötigt, um die russischen Raketen frühzeitig abfangen zu können. Gerade das deutsche IRIS-T System leistet aktuell einen guten und wichtigen Job. Dies wären allerdings nur die defensiven Aspekte von weiteren Waffenlieferungen.
Der Westen muss es der Ukraine ermöglichen, ihre Offensiven auch im Winter fortzusetzen um die russischen Besatzungstruppen zu verjagen. Dazu gehören entsprechendes Winterequipment wie Kleidung als auch Schützenpanzer und Kampfpanzer. Deutschland könnte hierbei Marder als Schützenpanzer schicken und ein “Leopard-Konsortium” gründen, über welchem dann ältere Leopard-Panzer (Leopard 1 und/oder Leopard 2A4 Panzer) versandt werden können. Nur dann wird die Ukraine weitere Offensiven erfolgreich gestalten können und entsprechende Durchbrüche an der Frontlinie erzwingen.
Klar ist aber auf jeden Fall eines: Wer jetzt die Ukraine zu “Verhandlungen” mit diesem Russland zwingen möchte, muss auch klar sagen, dass die Ukrainer gefälligst weitere Territorien aufgeben muss und die Zivilbevölkerung in den okkupierten Gebieten endgültig der Willkür der russischen Behörden ausgeliefert sind. Wer die Bilder aus Kherson gesehen hat, kann nicht ernsthaft diese Meinung vertreten. Das Fenster zur Diplomatie darf erst geöffnet werden, wenn sämtliche russische Einheiten die Ukraine verlassen haben.
Teil 2: Die Aussagen Boris Johnsons
Die letzten Tage haben zudem einige Äußerungen vom ehemaligen Premierminister Boris Johnson für Aufruhr gesorgt. In einem Interview hat er die These aufgestellt, dass die deutsche Bundesregierung auf eine schnelle Kapitulation Kyivs gehofft habe, um schnell zum “Business as usual” zurückzukehren, was zunächst ein ziemlich schwerwiegender Vorwurf gegen ein Mitgliedsland der westlichen Hemisphäre ist. Auch wenn die Person Boris Johnson durchaus bekannt dafür ist, die Wahrheit sehr locker auszulegen, gibt es leider durchaus einige weitere Indizien dafür, dass dies der Fall war.
Fangen wir mit der Rhetorik des Bundeskanzlers Olaf Scholz an. Sehr häufig hat er betont, dass Russland diesen Krieg zwar nicht gewinnen dürfe, hat allerdings auch nie klar gesagt, dass die Ukraine im Gegensatz diesen Krieg gewinnen soll. Was ziemlich schwurbelig formuliert ist, man allerdings durchaus dahingehend interpretieren kann, dass man von Seiten Deutschlands am liebsten ein schnelles Ende inkl. weiteren territorialen Verlusten der Ukraine hätte. Dazu gehört auch die beinahe komische Debatte um 5000 Helme und die Verweigerung von schweren Fahrzeugen. Erst nach massivem Druck wurden weitere schwere Fahrzeuge wie den Flugabwehr-Panzer Gepard oder die Panzerhaubitze 2000 geschickt, während andere Länder diese Lieferungen ohne große Debatte oder Druck geschickt haben.
Besonders zynisch und tragisch dürfte in der ganzen Thematik allerdings das Treffen des damaligen ukrainischen Botschafters Melnyk mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner sein. In diesem Treffen soll der Bundesaußenminister dem Botschafter eröffnet haben, dass sein Land sowieso keine Chance habe und die Bundesrepublik demnächst mit dem neuen, pro-russischem Regime reden werde. Nicht nur aus politischer Sicht eine absolute Unverschämtheit, sondern auch aus persönlicher Sicht, da ich keinen Parteivorsitzenden haben möchte, der so etwas einem Botschafter eines anderen Landes an den Kopf wirft. Ich hatte und habe stets Verständnis dafür, dass Herr Melnyk eine eher harte Rhetorik gegenüber der deutschen Politik angeschlagen hat.