In diesem Beitrag möchte ich kurz und knapp auf zwei wichtige Themen eingehen, die in dieser Woche geschehen sind. Zum einen möchte ich auf die Freigabe der Leopard-Panzer durch die Bundesregierung eingehen und zum anderen ein erstes Urteil über den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius abgeben. Dabei ist aber natürlich zu bedenken, dass man nach 7 Tagen noch nicht den ganzen Laden umkrempeln kann. Fangen wir an.
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Nach der Totalblamage beim Ramstein-Treffen am vorherigen Freitag und dem immer größer werdenden Druck von Seiten der Koalitionspartner und dem Ausland ist es endlich geschehen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich endlich zur Lieferung von deutschen Leopard-2 Panzern und der Exportfreigabe für andere Länder durchgerungen. Genauer gesagt will die Bundesrepublik bis Ende März/Anfang April 14 Leopard 2A6 Panzer in die Ukraine entsenden und das Training dafür Anfang Februar beginnen.
Dies hat eine weitere Dynamik bei den Panzerlieferungen ausgelöst. So wollen jetzt auch die Vereinigten Staaten Abrams Panzer entsenden und auch andere europäische Staaten wollen die Ukraine weiter unterstützen. Stand jetzt sollen 327 Panzer im Laufe der nächsten Monate in die Ukraine kommen.
Meine Meinung: Endlich. Positiv überrascht bin ich über die Tatsache, dass man sich tatsächlich für die recht modernen 2A6 Varianten entschieden hat und nicht für die 2A5, die meines Wissens nach ebenfalls möglich gewesen wären. Gleichzeitig kann ich aber immer noch nicht verstehen, warum Olaf Scholz so einen enormen außenpolitischen Schaden durch sein Zögern und Zaudern in Kauf genommen hat nur um am Ende trotzdem die notwendigen Panzer zu liefern. Dank gebührt auf Koalitionsebene der FDP und den Grünen, die angemessenen Druck ausgeübt haben. Diese Panzer werden der Ukraine einen wichtigen Vorteil gegenüber den russischen T-62 und T-72 Panzern geben, aber man muss sich auch bewusst sein, dass sie keine “Wunderwaffen” sind und das es gut möglich ist, dass man auch vereinzelt zerstörte Abrams oder Leopard Panzer sehen wird, was dann von der russischen Propaganda ausgeschlachtet wird. Davon darf man sich nicht abschrecken lassen. Klar ist insgesamt eines: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und sie muss ihre volle Souveränität (inklusive der Krim) wiedererlangen. Und genau dieses Ziel muss sich auch der Westen setzen und sich entsprechend vorbereiten.
Gleichzeitig noch einen Hinweis an Herr Scholz: Gemäß einem aktuellen Bericht des Spiegels äußert sich der Bundeskanzler sehr kritisch über aktuell häufig auftretende Experten wie Claudia Major oder Carlo Masala und nennt sie abschätzig “Bellizisten” und wirft denen sogar eine “Kriegsgeilheit” vor. Dazu kann ich nur eines sagen: Sowohl aus geostrategischen als aus wertebedingten Gründen kann und darf man nicht zuschauen, wie ein Staat mit totalitären/faschistischen Zügen (Russland) die Ukraine angreift, um ihre staatliche Souveränität zu zerschlagen. Wie man aus der Geschichte weiß, kennen solche Leute leider nicht die Sprache der Diplomatie sondern nur die Sprache der Stärke. Dies gilt vor allem in Anbetracht der russischen Kriegsverbrechen in den okkupierten Gebieten. In Anbetracht dieser Tatsache von “Kriegsgeilheit” zu sprechen, ist ein starkes Stück. Er sollte nochmal in sich gehen und sich bitte nicht von Leuten wie Ralf Stegner oder Rolf Mützenich beeinflussen lassen.
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Kommen wir nun kurz zu einer ersten Bewertung zum neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Mir ist klar, dass man nach 7 Tagen im Amt noch nicht viel anschieben kann und dementsprechend wird dieser Teil des Artikels auch nicht sonderlich lang, aber ich will mal eine erste Tendenz abgeben und die ist ziemlich positiv.
Pistorius schafft es aus meiner Sicht, deutlich besser zu kommunizieren als die Vorgängerin im Amt. Alle Interviews und PKs, die ich mir von ihm angeschaut habe, haben mir erstmal gut gefallen und man hatte den Eindruck, dass er bereits vorher angefangen hat, sich in die Materie einzuarbeiten. Gleichzeitig hat man auch das Gefühl, dass er ein richtiges Interesse an diesem schwierigen und herausfordernden Job hat, was man meiner Meinung nach bei seinem ersten Truppenbesuch merken konnte. Auch hat er aus meiner Sicht die Aussage von Eva Högl berechtigt aufgegriffen, dass die Bundeswehr mehr als 100 Milliarden benötige um angemessen ausgestattet zu werden. Für mich ist dies ein erstes Zeichen, dass er die Problematiken der Bundeswehr erkennt und entsprechend handeln möchte.
Aber: Dies ist nur ein erster Eindruck. Der wirklich harte Job in Form einer groß angelegten strukturellen Reform des Verteidigungsministeriums liegt noch vor ihm und da muss er sich beweisen. Dennoch muss man diesen gut gelungenen Einstieg in das Amt erwähnen und ich hoffe, dass er darauf aufbauen kann.