Ich habe gerade eben die Nachrichten gelesen und bin dabei auf einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gestoßen, welche meine Skepsis bezüglich der Lernfähigkeit von Teilen der deutschen Politik leider bestätigt. Konkret geht es hierbei um den Verteidigungshaushalt für die nächsten Jahre. Anbei zitiere ich hier erstmal Verteidigungsminister Pistorius:
“„Angesichts der äußerst schwierigen Finanzlage bin ich ehrlich gesagt nicht sehr zuversichtlich.“ Er nannte es einen „wichtigen ersten Schritt“, wenn sein Ministerium als einziges Ressort kein Geld einsparen müsste. Ihm sei es wichtig, dass er „inklusive des Sondervermögens im nächsten Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für militärische Zwecke ausgeben“ könne.”
Quelle: FAZ Artikel, zitiert aus einem Interview mit T-Online.
URL: Pistorius glaubt nicht an höheren Verteidigungshaushalt (faz.net)
Ja, was soll man dazu eigentlich noch groß sagen? Die sogenannte Zeitenwende entpuppt sich immer mehr als ein durchsichtiges politisches Manöver, um Druck von anderen NATO-Staaten los zu werden. Dabei investiert man kurzfristig in die Bundeswehr, verweigert aber still und heimlich die langfristige Finanzierung der Armee. Jetzt kauft man zwar F-35 Kampfjets und Chinook-Hubschraubern, werden aber mittel- bis kurzfristig unter einer weiter andauernden Unterfinanzierung und der daraus resultierenden Probleme beim Unterhalt leiden. Meine Vermutung ist, dass insbesondere die SPD und Kanzler Scholz zusammen mit der Industrie mittel- bis langfristig Geschäfte mit Staaten wie Russland und China machen möchte und dabei sicherheitspolitische Realitäten ausblendet und sogar ignoriert. Das ganze wird dann als “neue Friedenspolitik” der Bevölkerung serviert, die das ganze problemlos schluckt, weil diese nicht von solchen Themen “genervt” werden möchte und weiterhin günstig tanken und Gas beziehen möchte.
Ein weiteres Problem ist der unfassbare Fanatismus, mit dem (Disclaimer: Ich bin Mitglied in dieser Partei) die FDP die Politik der schwarzen 0 verfolgt. Nun ist es zwar grundsätzlich erstmal richtig und vernünftig, dass man das Geld der Steuergelder nicht blind rauswirft und einen kühlen Kopf bewahren möchte; Man dient dem Land aber auch nicht, wenn man diesem dringend notwendige Investitionen in die Verteidigung und der öffentlichen Sicherheit verweigert. Ich gehe durchaus mit wenn man sagen würde, dass man für die nächsten 3-4 Jahre auf soziale Wohltaten verzichtet um dafür in den wirklich wichtigen Kernbereichen wie Infrastruktur und Verteidigung zu investieren, aber zu sparen und gleichzeitig notwendige Investitionen zu verweigern ist schlicht und ergreifend Wahnsinn. Mir kann kein Mensch erklären, warum ein Staat wie Deutschland mittlerweile 996 Milliarden Euro an Sozialausgaben verbrät aber gleichzeitig wirklich wichtige Bereiche tot spart bis zum Kollaps. Es ist schlichtweg Wahnsinn.
Wenn ich den größten Staat der NATO, die USA, beraten könnte, würde ich mittlerweile für vollen diplomatischen Druck gegenüber Deutschland plädieren. Man hat es meiner Meinung nach wirklich sehr lange mit netten und diplomatischen Gesten versucht, aber man muss einsehen, dass die deutsche Politik diesbezüglich kaum reagiert. Dann muss eben die Temperatur auf dem Herd massiv erhöht werden, damit die dt. Politik endlich die notwendigen Schritte macht. Man muss zeigen, dass man auf dieses billige Schauspiel nicht hereinfällt. Gleichzeitig würde ich auch mal nachfragen, warum gewisse Personen wie Manuela Schwesig weiterhin ein hohes politisches Amt inne hat, obwohl das Thema Nordstream 2 längst gezeigt hat, dass sie untragbar geworden ist.