In diesen Stunden erhöht die Israelische Armee den Druck auf den Gaza-Streifen und leitet eine neue Phase in ihrer Offensive ein. Ob es bereits der Einmarsch ist oder eine weitere Vorbereitung für die Offensive selber ist, lässt sich aktuell noch nicht sagen. Fest steht aber, dass es auf jeden Fall eine lange Nacht für diejenigen sein wird, die sich für außen- und sicherheitspolitische Themen interessiert.
Diesen Beitrag möchte ich aber einem anderen Thema widmen, welches auch mit Israel zu tun hat. Und zwar mit der öffentlichen Bekundung, dass die Sicherheit und Existenz Israels deutsche Staatsräson seien. Ich habe diesbezüglich leider meine Zweifel und möchte das an mehreren Beispielen festmachen. Ich werde mich erstmal auf 3 Beispiele beschränken, es gibt allerdings deutlich mehr.
Anfangen möchte ich bei der letzten Sendung der Talkshow Anne Will bei ARD, bei der unter anderem der israelische Botschafter zu Gast war. Sehr schnell ging die Sendung in die Richtung, dass sowohl der Sprecher der israelischen Armee (IDF) als auch der israelische Botschafter sich rechtfertigen mussten, während andere Talkshow-Gäste fast unwidersprochen krude Thesen verbreiten durfte dass Israel beispielsweise eine Kollektivstrafe über den Gaza-Streifen verhängen würde. Diese Sendung war gelinde gesagt purer Wahnsinn und kann man sich eigentlich nur anschauen, wenn man seinen Blutdruck nach oben treiben möchte.
Und dann kam der große Auftritt von Christoph Heusgen, seinerzeit außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Botschafter für die Bundesrepublik Deutschland. Wie man an seinen bisherigen Stationen schon sehen kann, konnte er schon in verschiedenen Bereichen der Außenpolitik massiven Schaden anrichten, sei es bei der außenpolitischen Richtung der Kanzlerschaft von Angela Merkel oder als UN-Botschafter, bei denen er fleißig bei ungerechtfertigten UN-Resolutionen der arabischen Staaten gegen Israel mitgestimmt hat. Diese Verhalten bei der UN hat ihm schließlich die zweifelhafte „Ehre“ gebracht, vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf die Liste mit den zehn schlimmsten antisemitischen Vorfällen des Jahres 2019 zu kommen. Aber natürlich wurden keine Konsequenzen daraus gezogen und er wurde schließlich der neue Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz. Genau die richtigen Lehren dafür, dass er die Bundesrepublik außen- und sicherheitspolitisch blamieren durfte. Gratulation.
Auf jeden Fall durfte sich Herr Heusgen im ZDF heute Journal zur aktuellen Krise im Nahen Osten äußern und es war genau die Katastrophe, die man erwarten durfte. Neben dem klassischen Geschwurbel der „diplomatischen Lösung“ (Mit einer antisemitischen Terrororganisation, die die jüdische Bevölkerung in der Region am liebsten vollständig auslöschen möchte, soll man ernsthaft verhandeln?) War Herr Heusgen außerdem der Meinung, dass man Israel unbedingt von Deutschland aus belehren musste und hat auf das Völkerrecht verwiesen und dass Israel doch bitte auf eine Bodenoffensive verzichten solle.
Neben der wirklich skurrilen Idee, dass man mit einer radikal-islamistischen Organisation verhandeln solle, gab es die Belehrung mit dem deutschen Zeigefinger gleich mit dazu. Klasse.
Ich sage es mal ganz unverhohlen: Manche Menschen kennen wirklich keine Scham und zu dieser Kategorie gehört auch Herr Heusgen. Normalerweise wäre er durch dieses Interview nicht mehr tragbar als Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, aber in einem Land wo auch Nancy Faeser unbeirrt als Innenministerin weiter macht, wundert mich auch nichts mehr.
Und zu guter Letzt darf natürlich auch das auswärtige Amt in dieser ganzen Nummer nicht fehlen. Heute hat man sich entschieden, einer UN-Resolution, die erneut Israel ins Visier nimmt, sich lediglich zu enthalten und nicht klar dagegen zu stimmen, wie es andere Länder wie z.B die USA gemacht haben.
Anbei das offizielle Statement der Bundesaußenministerin, die wirklich Comedy-Gold ist:
„Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. Das ist Drehbuch und Kalkül der Terroristen, die einen Keil des Hasses zwischen uns treiben wollen. Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen, unsere klare Haltung entgegen: Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.
Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir intensiv darauf hingearbeitet, zu einer ausgewogenen Nahost-Resolution zu kommen. Wir alle schauen von unserem jeweils eigenen Standpunkt aus und vor dem Hintergrund unserer jeweiligen Geschichte auf diesen Konflikt. Wir konnten in New York erreichen, dass wichtige Punkte wie eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln enthalten sind. Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.
Wir wissen alle, dass nur eine verhandelte Zweitstaatenlösung Israelis und Palästinensern die Perspektive auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde gibt. Dafür braucht es den vollen Einsatz der Weltgemeinschaft, dafür braucht es die Vereinten Nationen.“
Quelle:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2628692
Halten wir also fest: Man war der Meinung, dass die Resolution den Terror durch die Hamas nicht deutlich genug benannt wird und trotzdem enthält man sich lieber anstatt das ganze Ding komplett abzulehnen. Das ist gelinde gesagt Verarsche aller erster Güte. Man möchte es schlichtweg nicht mit den arabischen Staaten aufnehmen und die Möglichkeit offen halten, sich irgendwann als ganz tolle Vermittler präsentieren zu können. Und natürlich darf der Klassiker der Zwei-Staatenlösung nicht fehlen und die Betonung wie wichtig die UN doch sei, obwohl schon lange klar ist, dass diese eine hochgradig dysfunktionale Organisation ist. Wer Interesse hat, soll mal gerne schauen, was für Staaten z.B im Menschenrechtsrat sitzen. Auch das ist ein Lacher wert.
Nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der gerne mal Glückwunsch-Telegramme an das theokratische Regime im Iran schickt. Das Regime, welches schon lange mit der Auslöschung Israels droht.
Insgesamt lässt sich bei diesem Thema leider das selbe festhalten wie bei der groß angekündigten Zeitenwende für das Bundeswehr. Auf große Worte folgt genau gar nichts und man schwurbelt sich irgendwie herum. Während die israelischen Opfer nach 3 Tagen fast in Vergessenheit geraten sind, wird stattdessen mehrere Wochen über Gaza gesprochen, dass Israel doch humanitäre Hilfe zulassen solle (welche versickern wird) und belehrt, wie man radikale Terroristen bekämpfen solle: Am besten gar nicht militärisch, sondern mit irgendwelchen realitätsfernen Verhandlungen. Es ist und bleibt ein Wahnsinn.