Die Überschrift spiegelt das Ergebnis meiner anfänglichen Einschätzung der Außenpolitik der Trump-Administration wider. Diese Einschätzung hat sich als absolut unzutreffend erwiesen. Und das ist noch diplomatisch ausgedrückt.
In den ersten Wochen und Monaten der Trump-Administration wurde mehr oder weniger offen die Seite Russlands unterstützt, indem gegen UN-Resolutionen bezüglich des Krieges gestimmt wurde und die Ukraine verbal angegriffen wurde. Außerdem kam es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Präsidenten, in dessen Folge die amerikanische Militärhilfe und die Unterstützung von Seiten der Geheimdienste temporär eingestellt wurde. Jetzt läuft sie zwar wieder, aber es ist mehr als offen, wie lange sie dieses Mal laufen wird.
Dann kommen noch weitere Abenteuer hinzu; Man hat sich in einen massiven Handelskrieg mit Kanada verzettelt und provoziert offen mit mehr Annektion (!) des Landes und redet darüber, dass Kanada es doch als 51.Staat besser hätte. Es ist bedauerlich, dass diese Maßnahme nicht nur von Trump unterstützt wird, sondern auch vom Establishment in Form von Marco Rubio als Secretary of State verteidigt wird. Dies hat verständlicherweise zu einer starken Anti-US Stimmung in Kanada geführt, was sich unter anderem im Boykott amerikanischer Produkte zeigt. Natürlich dürfen die Drohungen gegenüber Grönland und Panama nicht fehlen.
Klar ist auf jeden Fall, dass diese Administration die bisherigen Säulen der amerikanischen Außenpolitik einreißt und einen massiven Schaden anrichtet. Es ist mehr als deutlich das Trump ein Präsident ist, der ausschließlich Stärke respektiert und die Regeln des Internationalen Systems als störend empfindet. Für Länder, die durch die anderen Großmächte bedroht sind, ist das keine gute Nachricht, das betrifft unter anderem die osteuropäischen Länder als auch Taiwan. Denn das bedeutet, dass diese damit rechnen müssen, dass sie gegebenfalls unter den Bus geschmissen werden, wenn die USA, Russland und China Deals bezgl. der Aufteilung ihrer Einflusssphäre ausarbeiten.
Und auch für die europäische Union und für Deutschland sind es keine guten Nachrichten. Denn wenn man verhindern möchte, dass mittel- bis langfristig ganz Europa in die russische Einflusssphäre fällt, wird man ganz massiv aufrüsten müssen, sowohl auf konventioneller Ebene als auch auf nuklearer Ebene.
Gerade für den innenpolitischen Diskurs hier in Deutschland wird man vor vielen schwierigen Fragen stehen, gerade als ein Land, welches sich jahre- und jahrzehntelang in militärischen Bereich zurückgehalten hat. Einer dieser Fragen wird die Reaktivierung der Wehrpflicht sein, welche eigentlich fast unumgänglich ist, wenn man in schneller Zeit Personal aufbauen möchte. Und wenn man ehrlich ist, wird man auch über eine Laufzeit von mindestens 12-18 Monate reden, um die Wehrpflichtigen vernünftig auszubilden.
Weiterhin bedeutet es auch, dass wir die deutsche und europäische Rüstungsindustrie massiv ausbauen müssen. Es reicht jetzt nicht mehr, qualitativ hochwertiges Material in einer geringen Stückzahl zu produzieren, sondern müssen Wege finden, um in den entsprechenden Massen produzieren zu können, die ein möglicher Konflikt benötigt. Denn ein Krieg ist auch eine Materialschlacht, wie man in der Ukraine leider gut sehen kann.
Der nächste Punkt dürfte der Bereich sein, der am meisten umstritten sein wird. Und zwar der Bereich der nuklearen Abschreckung. Nun gibt es zwar erste Debatten, dass Frankreich und UK die europäische Abschreckung übernehmen und die USA ersetzen, allerdings gibt es diesbezüglich mehrere Probleme. Bei Frankreich haben wir weiterhin die Ungewissheit, was passieren wird, wenn eine Marine Le Pen jemals französische Präsidentin werden sollte. Da ist es möglich, dass sie den nuklearen Schutzschirm für Europa wieder zurückzieht. Solche massiven politischen Fragezeichen findet man beim vereinigten Königreich zwar nicht vor, aber dort dürfte eher die Anzahl der verfügbaren Sprengköpfe ein Problem sein und dass diese ausschließlich von der See aus gestartet werden können. Und UK ist bei der Wartung von den USA abhängig.
Bliebe also noch ein komplett neues europäisches Atomwaffenprogramm oder ein nationales Programm. Beim europäischen Modell werden wir sehr schnell die Problematik haben, eine vernünftige Kommandostruktur aufzubauen. Im Fall der Fälle ist die Zeit für eine Reaktion mehr als beschränkt und es wird nicht möglich sein, vorher alle 27 Mitgliedsstaaten zu konsultieren. Selbst wenn es möglich wäre, könnte das Einstimmigkeitsproblem dafür sorgen, dass eine Reaktion ausbleibt, weil ewige Querulanten wie Ungarn dagegen stimmen.
Bliebe also nur noch ein nationales Modell übrig. Das Know-How und die Technik zu organisieren, dürfte für die Bundesrepublik kein Problem darstellen. Die Problematik dürfte eher sein, dass man innerhalb kurzer Zeit enorme Summen für den Aufbau strategischer Strukturen wie in den USA aufwenden müsste und dass man innenpolitisch vor massiven Protesten und Widerstand stehen würde. Hinzu kommen natürlich noch Themenbereiche wie den 2+4 Einigungsvertrag oder dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearen Waffen, bei denen man sich auf sehr dünnes Eis begeben würde.
Man kann auf jeden Fall eines festhalten: Was wir aktuell außenpolitisch erleben, ist ein Erdbeben allererster Klasse. Wir erleben die größten Veränderungen in der außenpolitischen Landschaft seit 1945 mit einem ungewissen Ausgang und es muss jedem Politiker in Europa klar sein, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Die Friedensdividende der 1990er und 2000er Jahre ist aufgebraucht und wir müssen eine andere Richtung einschlagen, sonst wird es wirklich gefährlich für uns Europäer.