Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik war schon lange ein Sorgenkind in den internationalen Beziehungen. In der 16-Jährigen Amtszeit von Angela Merkel und den 3 großen Koalitionen war diese unter anderem von hochmoralischen Belehrungen gegenüber anderen Alliierten und der gleichzeitig fragwürdigen Anbiederung an Gegnern wie Russland (Nordstream 2) geprägt. Die neue Ampel-Koalition schafft es allerdings, die unzähligen Tiefpunkte deutscher Außenpolitik weiter zu unterbieten.
Update vom 21.01.2022: In der Zwischenzeit gab es ein offizielles Statement von den Briten. Sie haben keine Überfluggenehmigung für Deutschland beantragt und sind deshalb an uns vorbeigeflogen. Wahrscheinlich hängt das mit den Genehmigungsbedingung für den Überflug über Deutschland, wenn man Waffen an Bord hat.
(Zur Ukraine-Krise werde ich noch einen separaten Beitrag schreiben, wenn ich dafür die notwendige Zeit finde.)
Wie man in den Nachrichten sicherlich schon mitbekommen hat, läuft Osteuropa auf einen neuen, klassischen Krieg zwischen der russischen Föderation und der Ukraine zu. Während Russland bereits unzählige Soldaten und schweres Material in Form von Panzern, LKWs etc. an die Grenze anliefern lässt, beginnen heute die ersten westlichen Länder mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Während UK und die USA sich klar auf die Seite der Ukraine stellen, verweigert die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock deutsche Waffenlieferungen mit dem Verweis auf die Deutsche Geschichte und drückt im Endeffekt der Ukraine von weitem die Daumen, dass es nicht so schlimm kommen mag und die “Diplomatie” gewinnen werde.
Und weil es nicht genug an schlechten Nachrichten ist, kam heute Abend heraus, dass UK die ersten Lieferungen an Kiew begonnen hat und dabei absichtlich den deutschen Luftraum vermieden hat.
(6) George Allison on Twitter: “Of note is the fact that the British aircraft are avoiding German airspace. https://t.co/EzldtHNP67” / Twitter
Aus meiner Sicht ein bezeichnendes Bild und lässt im Grunde nur zwei Möglichkeiten zu:
1. Die Bundesrepublik hat einem NATO-Mitgliedsland den Überflug verboten, weil man wusste, dass das Vereinigte Königreich Waffen an die Ukraine liefert und macht sich dabei zum hilfreichen Idioten Moskaus.
2. Westliche Verbündete haben kein Vertrauen in die neue Bundesregierung bezüglich der Russland-Politik und vermeiden den deutschen Luftraum, um mögliche Probleme zu vermeiden.
Ganz unabhängig, welcher Version man eher glaubt; Sie sind ein absolutes Desaster für die deutsche Außen- und Sicherheitsarchitektur und für die Ampel-Koalition. Alleine die Möglichkeit, dass die westlichen Alliierten Deutschland nicht mehr als vertrauenswürdigen Partner sehen und sogar Probleme für ihre Lieferungen sehen, wenn diese über den deutschen Luftraum ablaufen, ist katastrophal. Es würde nämlich bedeuten, dass wir aufgrund unserer Abhängigkeit vom russischen Gas als defacto Lakai von Putin angesehen werden und dementsprechend aus wichtigen Themen isoliert werden. Die erste Variante wiederum wäre zusätzlich ein unverschämter Affront gegenüber einem westlichen Verbündeten , weil man sich erneut als moralisch überlegen präsentieren möchte und damit indirekt Moskau in die Karten spielt.
Ich weiß noch nicht, welche Variante schlimmer ist, aber eins ist klar: Besserung auf eine seriöse Außen- und Sicherheitspolitik darf man nicht mehr haben. Die Putin-Fürsprecher innerhalb der SPD haben gewonnen und so darf Baerbock nur noch das formulieren, was in Wirklichkeit schon im Kanzleramt abgesegnet wurde.
Es ist erschütternd.
