Präsident Zelensky hat sich heute ebenfalls zum heutigen NATO-Gipfel in Vilnius geäußert und sein Statement hat es in sich. Anbei das Statement in Englisch:
“We value our allies. We value our shared security. And we always appreciate an open conversation. Ukraine will be represented at the NATO summit in Vilnius. Because it is about respect. But Ukraine also deserves respect.
Now, on the way to Vilnius, we received signals that certain wording is being discussed without Ukraine. And I would like to emphasize that this wording is about the invitation to become NATO member, not about Ukraine’s membership. It’s unprecedented and absurd when time frame is not set neither for the invitation nor for Ukraine’s membership. While at the same time vague wording about “conditions” is added even for inviting Ukraine.
It seems there is no readiness neither to invite Ukraine to NATO nor to make it a member of the Alliance. This means that a window of opportunity is being left to bargain Ukraine’s membership in NATO in negotiations with Russia. And for Russia, this means motivation to continue its terror. Uncertainty is weakness. And I will openly discuss this at the summit.”
Mein erster Eindruck zu diesem Statement: Wow. Das ist mal eine Ansage.
Was man aus diesem Statement herauslesen kann ist eine immer größere Frustration des ukrainischen Präsidenten mit dem Umgang der westlichen Staaten bezüglich des Wunsches eines NATO-Beitritts. Ich habe bereits im vorherigen Beitrag auf den Umgang der westlichen Staaten hingewiesen und die Befürchtung geäußert, dass die Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft nur als eine Art Köder mit immer neuen Zielvorgaben genutzt wird. So wie dieses Statement klingt, scheint Zelensky ähnliches zu vermuten und geht rhetorisch jetzt in die Offensive und verlangt berechtigterweise Klarheit über die weiteren Schritte bzw. ob es überhaupt weitere Schritte geben wird. So gut der Westen die Ukraine militäirsch unterstützt, so schlimm ist der Umgang mit der Ukraine in der Frage der NATO-Mitgliedschaft.
Man muss wirklich die Befürchtung haben, dass man mittelfristig plant, zum einen wieder mit Russland Handel zu betreiben und dann auch noch mit einem Präsidenten Putin, der normalerweise längst zu einer Persona Non Grata hätte erklärt werden müssen. Und diese Schwäche, die vom Westen aktiv ausgelebt wird, weil man zu bequem geworden ist, wird dazu führen, dass Putin diese erneut ausnutzen wird. Im Worst-Case Szenario wird man die Ukraine zu Gebietsabtretungen zwingen, am Ende die NATO-Mitgliedschaft unter fadenscheinigen Gründen ablehnen und in 5 Jahren wird Russland erneut in Richtung Kyiv marschieren. Alternativ kann es natürlich passieren, dass man mit diesem Umgang den gesellschaftlichen Wandlungs- und Demokratisierungsprozess abwürgt und einfach pro-russische Gruppierungen wieder mehr Macht erlangen.
Man muss es wirklich so klar sagen: Diese schwächliche, angsterfüllte Außenpolitik des Westens ist nicht mehr auszuhalten. Der Ukraine-Krieg ist die Generalprobe für den weiteren Umgang mit China, die ein Auge auf Taiwan geworfen haben und wir versagen völlig. Aber Hauptsache, Leute wie Sahra Wagenknecht oder Johannes Varwick dürfen ihren Senf in Talkshows los lassen. Eine Katastrophe.