Was für eine Woche. Ich glaube, damit kann man die politischen Ereignisse in der letzten Woche wirklich gut zusammenfassen. Erst eine US-Präsidentschaftswahl, die den Schlafrhytmus zerstört und eine Überraschung mit sich bringt und am Tag danach kollabiert die deutsche Bundesregierung. Zunächst gehe ich auf die Präsidentschaftswahl ein.
Die US-Präsidentschaftswahlen 2024
Wer hätte das gedacht? Die Umfragen in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl haben zwar ein enges Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump vorhergesagt, aber der deutliche Sieg von Trump war dann doch eine ziemliche Überraschung. Trump hat nicht nur die wichtigen Wahlmänner und Swing States gewonnen, sondern auch noch den popular vote mit 50,5% zu 47,8% deutlich gewonnen. Alle wichtigen Swing States wie Pennsylvania, Wisconsin oder Michigan, welche zusammen mit Ohio den „Rust Belt“ ausmachen sind mittlerweile in republikanischer Hand und dürften bei der Demokratischen Partei für Kopfschmerzen sorgen. Insgesamt war es ein überraschend klares Votum für Donald Trump, der zudem eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat erringen konnte. Damit können die Republikaner erstmal für zwei Jahre recht unproblematisch durchregieren bis zu den Midterm Elections.
Was wird uns mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump erwarten? Ich gehe davon aus, dass Trump und sein Team dieses Mal deutlich besser vorbereitet sein werden. 2016 hat man wahrscheinlich überhaupt nicht an einen Sieg geglaubt und wurde von diesem Ergebnis selbst überrascht und man möchte dieses Mal eine weitere chaotische Amtszeit vermeiden. Man wird ein dezidiert konservatives Programm mit MAGA-Elementen fahren, aber er wird die USA nicht in eine Diktatur verwandeln. Außenpolitisch dürfte es für den Iran deutlich unangenehmer werden und ich gehe davon aus, dass man Israel im Krieg gegen die Hamas und dem Iran freie Hand lässt und offen unterstützt. Bezüglich NATO dürfte es für die europäischen Staaten, die lieber ihren Wohlfahrtsstaat aufblasen deutlich unangenehmer werden und speziell Deutschland wird Trump im Visier haben. Angesichts der sogenannten Verteidigungspolitik Deutschlands wenig verwunderlich und zu erwarten. Man kann nicht jahrelang die Bundeswehr totsparen, die Verteidigung an die USA auslagern und sich dafür großartige Sozialgeschenke in den Wahlkämpfen verteilen.
Eine Wundertüte dürfte die Ukraine-Politik werden. Ich persönlich glaube ehrlich gesagt nicht, dass er die Ukraine an Russland ausliefern wird und ich wage die Prognose, dass er die Unterstützung sogar ausweitet und das ganze seiner Wählerschaft als Teil seines Planes um Amerika wieder stark zu machen verkauft. Aber hier muss man erstmal abwarten.
Ich möchte das hier an dieser Stelle abschließend auch mal klar sagen:
Donald Trump ist kein Faschist.
Mir ist bewusst, dass die Person Trump sehr stark polarisiert und es viele durchaus problematische Elemente gibt, siehe den Kapitol-Sturm 2021. Dennoch ist es viel zu alarmistisch und zu viel des guten, ihn als Diktator oder in die Nähe von tatsächlichen Faschisten wie Adolf Hitler oder Benito Mussolini zu stellen. Das ist aus meiner Sicht ignorant und schlichtweg nicht richtig. Vielmehr sollte sich die demokratische Partei die Frage stellen, warum man so unattraktiv geworden ist, dass Donald Trump so klar gewinnen konnte. Speziell der Verlust des Rust Belts müsste für eine Partei, welche unter anderem Arbeiter vertritt, eine Katastrophe sein.
Die nächsten vier Jahre dürften auf jeden Fall spannend werden.
Der Kollaps der Ampel-Regierung
Tja. Es ist nichts neues, dass die Ampel-Koalition in keinem guten Zustand war und die FDP mittlerweile gefühlt alle 24 Stunden mit dem Ende der Koalition gedroht hat, aber die Schnelligkeit der Ereignisse waren dennoch überraschend. Das Ende der Koalition wurde mit der Entlassung von Lindner als Finanzminister eingeleitet, zusammen mit einer Rede von Olaf Scholz, die einer Abrechnung mit Lindner als Person glich. Man kann über Christian Lindner und seiner Rolle bezügllich der Schuldenbremse geteilter Meinung sein, aber ich empfand seine Rede als höchst unprofessionell und aus menschlicher Perspektive sehr schwach. Man kann frustriert sein über das Scheitern der Koalition, aber man rechnet nicht in aller Öffentlichkeit mit einem anderen Menschen so ab. Wenn man nichts gutes über jemanden zu sagen hat, schweigt man.
Und jetzt geht es los mit der Diskussion, wann es denn endlich Neuwahlen geben soll. Scholz versucht, die Wahlen in den März zu verzögern, um ein Momentum durch die Wahlen in Hamburg im März 2025 zu erhalten. Dementsprechend will er die Vertrauensfrage erst im Januar stellen- Gleichzeitig fordert er die Opposition auf, Gesetze der rot-grünen Minderheitsregierung anzunehmen. Ein schlechter Scherz.
Meine Prognose: Er wird im noch im November/Dezember die Vertrauensfrage stellen, weil er keine Mehrheit für seine Pläne hat, und im Februar werden wir wählen. Und dann kann man das Experiment Ampel-Koalition endlich für gescheitert erklären und Olaf Scholz in den politischen Ruhestand schicken.